zensur: spd bewegt sich
(bild:wikipedia)
die spd geht allem anschein nach auf die kritiker zu und schlägt eine neue variante des gesetzes vor.
auf ihrer webseite zeigen sie veränderungen, auf die sich die bundesfraktion bereits geeinigt hat.
hierzu zählen:
1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.
allem anschein nach hat die anhörung der spd die augen geöffnet.
ebenso wohl der beweis der ak-zensur, dass ein großteil der internetseiten mit kinderpornografischen inhalten durch eine einfache email gelöscht werden können.
unbegreiflich, wie es sein kann, dass das bka solche internetseiten lediglich verhüllen wollte, wo es doch so einfach ist diese zu löschen.
wir sollten hierbei nicht vergessen, dass die liste, welche als quelle der seiten diente dem bka bekannt war.
die von der spd geforderten änderungen sind meiner meinung nach ein großer schritt in die richtige richtung.
immerhin bestünde dann nicht mehr die gefahr, dass man durch zufälliges weiterleiten auf eine stopseite unberechtigt verdächtigt wird.
ebenso würde das bka gezwungen vor dem sperren einer seite den versuch zu unternehmen diese zu löschen. völlig unverständlich, warum dies nicht schon im ersten entwurf stand.
dadurch, dass für das vorhaben nun ein spezialgesetz entstehen soll, wird eine ausweitung auf andere bereiche (urheberrechtsverletzungen, glücksspiel etc.) erschwert, da für ein solches unterfangen ein erneutes gesetz nötig ist.
dennoch bleibt für mich die frage, warum dann nicht ganz auf das gesetz verzichtet wird.
wenn nur noch wenige seiten auf dieser sperrliste stehen und es für kriminelle kein problem sein wird diese seiten dennoch unbemerkt zu besuchen, lohnt sich doch der ganze aufwand nicht.
immerhin kommen auf die provider einige kosten zu und letztlich bleibt es dabei, dass hier ein infrastruktur zum sperren von webseiten geschaffen wird.
aber vermutlich gibt es für die initiatoren keine möglichkeit auf das gesetz zu verzichten, denn dann könnte man ihnen ja versagen vorwerfen.
immerhin lässt sich das gesetz auch in abgeänderter form immer noch als erfolg verkaufen… populismus siegt.
gruss,
mika
