unsere geliebte ursula von der leyen hat sich aktuell einem interview von spiegel-online gestellt.
hier einige auszüge.

zur onilnepetition sagt frau von der leyen:

Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren. Ich kenne das Muster schon von den Debatten um das Elterngeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da. So wird das auch bei diesem Thema sein. Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

sie weicht also keinen millimeter von ihrem ziel ab und zeigt meiner meinung nach mal wieder deutlich wie wenig sachverstand sie in diesem bereich hat.

weiter sagt sie:

Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.

im aktuellen gesetzentwurf geht es in keiner hinsicht um die beiden ersten ziele und ihre feststellung, dass die blockade der seiten unverzichtbar sei zeigt meiner ansicht nach, dass es letztlich nicht um die bekämpfung geht, sondern um wahlkampf, populismus und das einrichten einer infrastruktur zur zensur diverser inhalte im internet.

auf erneute anfrage bezüglich der petition:

…ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.

ich denke bei dieser lösung gibt es zu viel spielraum.
wer entscheidet über die experten?
wer garantiert mir, dass nicht regierungstreue experten berufen werden?

auf das risiko, dass auch andere verbotene inhalte demnächst gesperrt werden:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.

nun, das ist wohl war, dennoch: tatsache ist, dass eine solche erweiterung dann rechtlich erleichtert ist, da die sperrung an sich bereits legitimiert ist.

auf den kritikpunkt, dass einzig eine polizeibehörde entscheiden kann welche seiten gesperrt werden:

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. Das wäre eine vertrauensbildende Instanz.

ohh, sie ist also doch fähig zu lernen. allerdings wird dann auch der finanzielle aufwand weiterhin höher und es bleibt die frage, ob dies noch im verhältnis zum erfolg steht.

weiterhin sagt frau von der leyen:

Das Beschämende für Deutschland ist, dass andere Länder diese Diskussion mit uns zeitgleich geführt haben. Und zwar europäische Länder, mit denen wir uns gerne vergleichen. Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir konsequent die Kompetenz, die im Netz da ist, nutzen können, um diesen Kampf gegen Kinderpornografie zu führen. Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blockings.

seit langem bin ich mal wieder dankbar in deutschland leben zu dürfen und teil einer bevölkerung zu sein, welche nicht alle gesetze ungefragt schluckt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?
Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

das tue ich und der gedanke macht mich glücklich.

via spiegel-online

wie eben gelesen hat die fdp auf ihrem momentanen parteitag einen dringlichkeitsantrag gegen das geplante gesetz zur sprrung von internetseiten beschlossen.

hier der antrag

wie golem soeben berichtete, setzte sich die spd für eine anhörung zum geplanten gesetzt bezüglich der sperrung von internetseiten ein.
diese soll am 27.05.09 stattfinden.

dabei werden sich experten zu den in der petition geäußerten kritikpunkten äußern.
hoffen wir auf mehr sachverstand als es die initiatoren momentan zeigen.

via golem.de

ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich vor jedem menschen tiefen respekt empfinde, der sein leben den hilfebedürftigen widmet.
keine frage also, dass auch ursula von der leyen bis zu einem gewissen grad diesen respekt verdient.

es mag kritiker geben, welche es unfair finden, dass ursula von der leyen nun zum prügelknabenmädchen der internetgemeinde wird.

aber seien wir doch mal ehrlich. hat sie es nicht auch ein bisschen verdient?

am 6.5.09 fand im deutschen bundestag die erste beratung zum gesetzentwurf statt.

hier kannst du sehen, was die politiker darüber denken.
(wenn das video abgespielt wird, kannst du unten rechts die pfeile nutzen um das nächste oder das vorige video abzuspielen)

hartmut schauerte|cdu
max stadler|fdp
martin doermann|spd
joern wunderlich|die linke
wolfgang wieland|grüne
michaela noll|cdu
christoph waiz|fdp
renate grandistanac|spd
ingo wellenreuther|cdu
juergen kucharzyk|spd

bemerkenswert, dass der saal mal wieder nahezu leer ist.