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einen -wie ich finde- hochinteressanten artikel über urheberrecht im internet fand ich heute auf der seite der “zeit”
rechtsprofessor thomas hoeren schildert seine sicht auf das internet und die damit verbundenen urheberrechtsverletzungen.

hier 2 zitate:

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Strukturen wie Verlage, Plattenlabels oder Filmstudios in den nächsten Jahren in dieser Form noch bestehen werden? Oder werden Künstler dank Internet verstärkt zu Selbstvermarktern?

Hoeren: Die alten Intermediäre haben ein Problem: Ihr Geschäftsmodell wird brüchig. Aber deshalb auf das Internet und seine Nutzer rechtlich einzuschlagen, dürfte wohl kaum zu einem effizienten Business-Modell führen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst setzen sich für ein modernisiertes Urheberrecht ein. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass sich ein solcher Ansatz in der Politik durchsetzen lässt? Die Zeichen scheinen bei den großen Parteien nach wie vor auf Verschärfung zu stehen, man liebäugelt etwa mit Internetsperren für illegales Kopieren…

Hoeren: Zurzeit läuft nichts. Börsenverein und Musikindustrie schalten nach außen hin auf stur und wollen keinen echten Dialog. Freund ist Freund, Feind ist Feind. Es wird schwarzweiß gemalt und nur sortiert, wer zu welchem Lager gehört. Da die Brücken zu einem offenen wissenschaftlichen Diskurs abgebrochen wurden, reagiert die Politik symbolisch: mit leeren Gesten, wie etwa dem unsäglichen, technisch und juristisch unsinnigen Sperrungsgerede.

den ganzen artikel gibt es hier

via zeit.de

(bild:wikipedia)

auf ihrer webseite zeigen sie veränderungen, auf die sich die bundesfraktion bereits geeinigt hat.
hierzu zählen:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

allem anschein nach hat die anhörung der spd die augen geöffnet.
ebenso wohl der beweis der ak-zensur, dass ein großteil der internetseiten mit kinderpornografischen inhalten durch eine einfache email gelöscht werden können.
unbegreiflich, wie es sein kann, dass das bka solche internetseiten lediglich verhüllen wollte, wo es doch so einfach ist diese zu löschen.
wir sollten hierbei nicht vergessen, dass die liste, welche als quelle der seiten diente dem bka bekannt war.

die von der spd geforderten änderungen sind meiner meinung nach ein großer schritt in die richtige richtung.
immerhin bestünde dann nicht mehr die gefahr, dass man durch zufälliges weiterleiten auf eine stopseite unberechtigt verdächtigt wird.
ebenso würde das bka gezwungen vor dem sperren einer seite den versuch zu unternehmen diese zu löschen. völlig unverständlich, warum dies nicht schon im ersten entwurf stand.

dadurch, dass für das vorhaben nun ein spezialgesetz entstehen soll, wird eine ausweitung auf andere bereiche (urheberrechtsverletzungen, glücksspiel etc.) erschwert, da für ein solches unterfangen ein erneutes gesetz nötig ist.

dennoch bleibt für mich die frage, warum dann nicht ganz auf das gesetz verzichtet wird.
wenn nur noch wenige seiten auf dieser sperrliste stehen und es für kriminelle kein problem sein wird diese seiten dennoch unbemerkt zu besuchen, lohnt sich doch der ganze aufwand nicht.
immerhin kommen auf die provider einige kosten zu und letztlich bleibt es dabei, dass hier ein infrastruktur zum sperren von webseiten geschaffen wird.

aber vermutlich gibt es für die initiatoren keine möglichkeit auf das gesetz zu verzichten, denn dann könnte man ihnen ja versagen vorwerfen.
immerhin lässt sich das gesetz auch in abgeänderter form immer noch als erfolg verkaufen… populismus siegt.

gruss,
mika

quellen: spd, ak-zensur

so langsam wachen auch die großen medien auf und mischen sich ein.
so titelte z.b. das handelsblatt in ihrer onlineseite: reden ist silber, handeln ist gold.

sehr gelungen:

Ist doch schön, dass es Menschen gibt, die nicht nur reden, sondern anpacken. Web-Aktivist Alvar Freude, zum Beispiel.

Er hat Seiten, die andere Länder wegen angeblicher Kinderpornografie sperren, automatisiert und ohne viel Aufwand jenen Firmen zukommen lassen, die diese Seiten als Dienstleister verwalten - mit der Bitte, sie zu löschen. Ergebnis: Von 348 angeschriebenen Firmen reagierten 250. Sie stellten fest: Die meisten enthielten nichts Verbotenes, 60 Seiten wurden in kurzer Zeit gelöscht. Diese Mail hätte natürlich auch das BKA verschicken können. Aber das war vermutlich zu beschäftigt, den Politikern zu erklären, warum die Netzsperre niemandem hilft.

auch wenn hier ein kleiner fehler zu sehen ist, denn das bka versucht zu erklären, warum die netzsperre hilft. diesen fehler habe ich eben aber telefonisch der redaktion mitgeteilt, denn so macht der text wenig sinn.

quelle: handelsblatt.com

ich bin auf studiVZ eher eine karteileiche.
als ich mich heute jedoch einloggte, hab ich vor dankbarkeit gleich mal auf ein werbebanner geklickt.

studiVZ pusht jetzt aktiv die onlinepetition gegen den gesetzentwurf zur “bekämpfung von kinderpornografie in kommunikationsnetzen”

links auf der seite stehen immeraktuelle links. das sind manchmal hinweise auf verschiedene gruppen etc.
heute stand nur: gegen netzsperrung. stimm ab!
der link läuft direkt auf die petition.

fragen kann man sich natürlich warum ein so wichtiges medium so lange damit gewartet hat.
ich vermute, dass die öffentliche anhörung die letzten zweifel vertrieben hat.

vie studiVZ

ein weiterer schritt ist geschafft.
über 100.000! bürger haben die onlinepetition gegen das gesetz zur bekämpfung von kinderpornografischen inhalten in kommunikationsnetzen unterzeichnet und zeigen damit wie gelebte demokratie funktioniert.

mitzeichnen
informieren

heute fand die anhörung bezüglich des geplanten gesetzes zur sperrung von internetseiten mit kinderpornografischem inhalt statt.
einen ungekürzten mitschnitt gibt es hier.
leider ist der ton am anfang aufgrund der schlechten übertragung nicht optimal, ebenso fehlen in der mitte ein paar minuten des tones.
dennoch ein gutes dokument um pro und contra des gesetzvorhabens zu überprüfen.

Untitled from mika b on Vimeo.

unsere geliebte ursula von der leyen hat sich aktuell einem interview von spiegel-online gestellt.
hier einige auszüge.

zur onilnepetition sagt frau von der leyen:

Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren. Ich kenne das Muster schon von den Debatten um das Elterngeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da. So wird das auch bei diesem Thema sein. Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

sie weicht also keinen millimeter von ihrem ziel ab und zeigt meiner meinung nach mal wieder deutlich wie wenig sachverstand sie in diesem bereich hat.

weiter sagt sie:

Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.

im aktuellen gesetzentwurf geht es in keiner hinsicht um die beiden ersten ziele und ihre feststellung, dass die blockade der seiten unverzichtbar sei zeigt meiner ansicht nach, dass es letztlich nicht um die bekämpfung geht, sondern um wahlkampf, populismus und das einrichten einer infrastruktur zur zensur diverser inhalte im internet.

auf erneute anfrage bezüglich der petition:

…ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.

ich denke bei dieser lösung gibt es zu viel spielraum.
wer entscheidet über die experten?
wer garantiert mir, dass nicht regierungstreue experten berufen werden?

auf das risiko, dass auch andere verbotene inhalte demnächst gesperrt werden:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann ein Gesetz unbemerkt ändern.

nun, das ist wohl war, dennoch: tatsache ist, dass eine solche erweiterung dann rechtlich erleichtert ist, da die sperrung an sich bereits legitimiert ist.

auf den kritikpunkt, dass einzig eine polizeibehörde entscheiden kann welche seiten gesperrt werden:

Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. Das wäre eine vertrauensbildende Instanz.

ohh, sie ist also doch fähig zu lernen. allerdings wird dann auch der finanzielle aufwand weiterhin höher und es bleibt die frage, ob dies noch im verhältnis zum erfolg steht.

weiterhin sagt frau von der leyen:

Das Beschämende für Deutschland ist, dass andere Länder diese Diskussion mit uns zeitgleich geführt haben. Und zwar europäische Länder, mit denen wir uns gerne vergleichen. Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir konsequent die Kompetenz, die im Netz da ist, nutzen können, um diesen Kampf gegen Kinderpornografie zu führen. Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blockings.

seit langem bin ich mal wieder dankbar in deutschland leben zu dürfen und teil einer bevölkerung zu sein, welche nicht alle gesetze ungefragt schluckt.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?
Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

das tue ich und der gedanke macht mich glücklich.

via spiegel-online

anschaulicher interaktiver flashfilm über die momentane situation in deutschland.
paul wird in in seinem tagesrythmus begleitet und zeigt wie sehr wir schon jetzt permanent unter beobachtung stehen.
jetzt ansehen

hier mal wieder ein kleines update zum thema internetsperren, stoppseite und zensur im allgemeinen.
diese videos sind schon älter und behandeln kritik an gesetzen, welche danach dennoch verabschiedet wurden, geben aber einen guten einblick, was wir schon alles akzeptiert haben.

wie immer könnt ihr beim ansehen eines videos bequem zum nächsten springen.
nutzt hierfür einfach die pfeile rechts unter dem video.
viel spaß
1:
video über eine pizzabestellung in der zukunft
jetzt ansehen

2:
80 sekunden zum thema vorratsdatenspeicherung
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3:
schäuble erklärt den überwachungsstaat (was er sagt und was er meint)
die interpretation der worte stimmt nicht unbedingt mit meiner meinung überein.
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4:
schäubles freudscher versprecher. hehe.
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5:
hans ulrich jörges sagt: stoppt schäuble
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6:
TOLL: philosoph schäuble
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7: TOLL: der ganz eigene film des schäuble (dirigiert sein sondereinsatzkomando)
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8:
frontal 21:bürger unter generalverdacht
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9:
monitor: schäubles überwachungswahn
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10:
joachim steinhöfel: internetzensur durch die hintertür
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so schön kann suggestive fragestellung sein….. und so sinnlos umfragen.

es war die “deutsche kinderhilfe”, welche sich für die geplanten internetsperren aussprach.
um zu beweisen, dass die mehrheit der deutschen bevölkerung ebenso dafür ist, beauftragte sie infratest mit einer umfrage.
die frage:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit
solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind.
Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

natürlich erreichte die “deutsche kinderhilfe” ihr ziel und 92% der befragten antwortete mit “ja”.

dazu die zeit:

Dass eine Strafverfolgung solcher Inhalte und Seiten in Deutschland selbstverständlich möglich ist, klingt dabei nicht an. Wer das Gesetz ablehne, so die Intention der Fragestellung, sei für Kinderpornos. Mit Verlaub, aber es ist kein Wunder, dass dabei ein so hoher Zustimmungswert herauskam.

wie einfach es ist ein -meiner meinung nach- falsches bild vorzugaukeln, zeigte der kleine mogis-verein.
kurzerhand beauftragte er ebenso infratest mit folgender frage:

“Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.”

über 90% der befragten antworteten mit “nein” und sprachen sich somit gegen die geplanten internetsperren aus.

freuen tut sich wohl nur infratest, denn die haben nun das geld für 2 umfragen kassiert. herzlichen glückwunsch.

die zeit dazu:

Was heißt das? In erster Linie, dass suggestive Fragen nur die Meinung abbilden, die sich der Frager wünscht – nicht die, die tatsächlich existiert. So etwas kann nützlich sein, ist es aber nicht, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. Die Deutsche Kinderhilfe war offensichtlich nicht an einem realistischen Meinungsbild interessiert, wie die Mogis-Umfrage belegt

quellen:
umfrage deutsche kinderhilfe
artikel auf zeit.de

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

sagt prof. dr. christoph meine.
prof. dr. christoph meine weist in dem interview auf eine konträre argumentation der gegner des geplanten gesetz hin.

da gibt es einmal das argument, technisch gesehen würden diese
sperren gar nichts helfen, da sie leicht umgangen werden könnten. dann gibt es aber konträr dazu
das argument, dass mit solchen sperren die informationsfreiheit im internet grundsätzlich angegriffen
werde.

ich sehe hierhin keinen widerspruch.
meiner meinung nach gibt es diesbezüglich zwei gruppen von internetnutzern.
der eine ist aktiv auf der suche nach einem solchen material. er wird sich also die fähigkeiten aneignen, wie er eine solche sperre umgehen kann.
der andere zufällige surfer wird die stopseite sofort verlassen.
gehen wir nun davon aus, dass nicht nur seiten mit kinderpornografischem material gesperrt werden, so wird ein mensch ohne kriminelle energie diese seite nicht sehen.

ein fallbeispiel:
das bka sperrt ohne richterliche legitimation eine seite, welche die arbeit der aktuellen regierung kritisiert.
diese seite wird also nicht abgerufen, da der internetnutzer vom stopschild abgehalten wird.
er weiß ja nicht, welche inhalte sich hinter dem stopschild verbergen und schon der versuch dieses herauszufinden ist strafbar.
ich unterstelle den befürwortern des gesetzes nicht, dass dies ein ziel ist, weise jedoch darauf hin, dass der momentane gesetzentwurf keine mechanismen anbietet dies zu verhindern.

der zweite fall:
es gibt keine internetsperre und der normale internetnutzer stößt auf eine seite mit kinderpornografischem inhalt.
nun bin ich seit btx im online und möchte behaupten, dass ich schon tausende webseiten gesehen habe.
noch nie bin ich zufällig auf eine seite mit kinderpornografischem inhalt gelangt.
und sollte ich es tun, so würde ich meiner pflicht nachkommen und diese seite melden.
oder glaubt wirklich irgendjemand, dass ein gesunder mensch beim anblick von nackten kindern plötzlich sexuelle gelüste entwickelt?

in erster linie muss natürlich alles unternommen werden, dass die anbieter solchen
materials gefunden und das angebot im internet verhindert, die entsprechenden server also ausfindig
gemacht und abgeschaltet werden. das gestaltet sich aber zum teil sehr schwierig aufgrund der
technischen struktur des internets. oft werden die server im ausland in ländern betrieben, die nicht
kooperieren. hier stellt sich die frage, ob es weitere mittel gibt, den zugriff auf das kriminelle material
zu verhindern, zumindest jedoch zu erschweren.

richtig, die server müssen abgeschaltet werden. dies sei nicht möglich?
das wurde bereits widerlegt.
die an die öffentlichkeit gelangte sperrliste aus finnland zeigt dies.
die meisten blockierten seiten stehen in ländern, welche sehr wohl kooperieren und bei hinweien diese server abschalten sollten.

ein weiteres gern genanntes argument besagt, dass ein server nach dem abschalten jederzeit wieder online gehen könnte, indem er eine neue dns/url nutzt.
nun, in diesem fall bringt auch die sperre nichts.

es ist bezeichnend, dass die kinderhilfe dieses interview als nachweis angibt, dass die geplanten internetsperren legitim seien, während man im netz unzählige beiträge findet, welche dies bestreiten.
im übrigen nicht nur beiträge von amateurjournalisten (bloggern), sondern auch von renommierten seiten.

interview als video
interview als text
serverkarte via scusiblog

nachdem die seite kinderhilfe.de heute die meiste zeit offline war, dann nur mit passwort zu betreten und vorübergehend die vom defacer geänderte startseite zu sehen war, scheint die webseite nun wieder in der hand der betreiber zu sein.

ich begrüße dies ausdrücklich.

natürlich wurde auch auf den unrechtmäßigen angriff auf die seite bezug genommen.
hierzu der vorsitzende georg ehrmann:

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass bei einem Thema, welches allen Menschen in unserer Gesellschaft, auch den Initiatoren der Online-Petition am Herzen liegt, nämlich beim Kampf gegen Kinder”pornographie”, eine sachliche Auseinadersetzung nicht möglich zu sein scheint. In den letzten Tagen musste die Deutsche Kinderhilfe eine regelrechte Schmutzkampagne im Internet über sich ergehen lassen.

ich rechtfertige eine hier genannte schmutzkampagne nicht, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die meisten beiträge zu dem thema sachlich vorgetragen wurden.

ebenso gab die kinderhilfe.e.V. weitere informationen zur infratest umfrage in der 92% der befragten für eine sperre von kinderpornografie aussprach.
die frage lautete:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit
solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind.
Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

meiner meinung nach ist es für einen menschen, welcher sich nicht über die kritikpunkte an diesem gesetz informierte kaum möglich mit “nein” zu antworten und ich bin überzeugt, dass die umfrage nach ausfürlicher recherche anders ausgesehen hätte.

ebenso veröffentlichte die kinderhilfe informationen über ihre “stop kampagne”
in diesem informationsblatt stellt die kinderhilfe klar:

Die Deutsche Kinderhilfe stellt klar, dass sie den Befürwortern der Online-Petition weder direkt noch
indirekt unterstellt für Kinder“pornographie“ im Internet zu sein. Uns alle eint das Bemühen, dieses
schreckliche Verbrechen zu verhindern. Streitig ist alleine der Weg zur Erreichung dieses Ziels. Die
Befürworter der Online-Petition stellen mit ihren Befürchtungen vor einer Zensur des Internets eine
überschaubare Gruppe unserer Gesellschaft dar.

dafür sage ich danke.
ebenso freue ich mich darüber, dass die kinderhilfe zu einem runden tisch läd, in der auch kritiker des sperrgesetzes eingeladen sind, aber:
diese “überschaubare gruppe” ist lediglich DER teil unserer bevölkerung, welcher schnellen zugriff auf informationen zu diesem thema hat.
diese “überschaubare gruppe, welche sie zuvor noch ganz anders benannten,

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“

wird mittlerweile von diversen klassischen medien unterstützt, bzw. ihre meinung untermauert.
ich freue mich auf die zeit in der die junge generation am politischen leben teilnimmt, denn dann wird es unmöglich sein mit reinem populismus sinnlose gesetze durchzudrücken.
(dieser populismus war nun nicht auf die kinderhilfe bezogen.)

ich hoffe, dass dies nicht nur der pr dienen soll.

letztlich nimmt die kinderhilfe auf die neu aufgekochten vorwürfe.
so ist die kinderhilfe z.b. 2008 vom spendenrat ausgeschlossen worden.
dazu noch der hinweis:

Die Kinderhilfe überlege nun, sich beim DZI um das Spendensiegel zu bewerben.
Es bescheinigt Hilfsorganisationen ihre Seriosität.

nun ist fast ein jahr vergangen.
ich glaube das siegel hat die kinderhilfe nicht.

ein großer kritikpunkt ist meines erachtens der vordruck der unterschriftenliste.
auf der steht geschrieben:

ja, ich stimme für das gesetz gegen kinder”pronografie” im internet

mal ehrlich. WER könnte sich da erlauben dies nicht zu unterschreiben???

letztlich möchte ich noch einmal betonen, wie schwer es fällt sich kritisch über eine organisation zu äußern, welche zum ziel hat kindern in welcher art auch immer zu helfen.
jedoch bleibe ich bei meiner meinung, dass der vorgestellte gesetzentwurf keinerlei nutzen bringt, jedoch mit etlichen risiken behaftet ist.

quellen:
deutsche kinderhilfe startseite
deutsche kinderhilfe umfrage
deutsche kinderhilfe infoblatt über das geplante gesetz
deutsche kinderhilfe unterschriftenblatt
ntv meldung bezüglich des ausschlusses des spendenrates

herausgeber der zeit - DANKE
und: hier

nun zeigt sich wie lobbyarbeit funktioniert.
infratest hat eine umfrage gemacht.
9% der 1000 befragten sei für ein völlig freies internet, 84% für kontrolle und sperrung durch den staat.
5% machten keine angabe.

herr georg ehrmann sagte dazu:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“

nun will die kinderhilfe vor großen unternehmen (natürlich beim schichtwechsel), in fussballstadien und in fußgängerzonen unterschriften für das gesetz sammeln. 100.000 ist das ziel.

lorenz maroldt bringt es im tagesspiegel auf den punkt: reine demagogen.

ich werde mir zu diesem verein weitere worte ersparen und verweise auf einen guten beitrag vom spiegelfechter: klick

mehr muss man zur kinderhilfe nicht sagen.
immerhin war es ja auch die kinderhilfe, welche phillip mißfelder bei seinen äußerungen über harz IV empfänger den rücken stärkte.

fraglich ist natürlich auch die umfrage an sich.
es macht einen großen unterschied WEN man fragt und auch WAS man fragt.
hätte infratest zum beispiel gefragt, ob der bürger einverstanden ist, dass das bka ohne richterliche kontrolle seiten sperrt und jeden -auch- zufälligen besucher unter verdacht stellt… ich wette das ergebnis hätte anders ausgesehen.