ZENSUR ?
meine meinung zur geplanten internetzensur.
kinderpornografie und der damit verbundene missbrauch von kindern ist das wohl verwerflichste verbrechen, welches in der heutigen zeit verübt wird.
die bundesregierung und der ihr angeschlossenen organe stehen in der pflicht das menschenmögliche zu unternehmen um dieses verbrechen zu verhindern, oder zumindest einzudämmen.
momentan versuchen ursula von der leyen (familienministerin) und wolfgang schäuble (innenminister) dieses verbrechen zu instrumentalisieren, um kontrolle über das internet zu erlangen.
damit dies bundesweit geschehen kann, lassen sie dieses unter wirtschaftskriminalität laufen, da verbrechensbekämpfung ländersache ist.
somit wurde auch herr von und zu gutenberg (wirtschaftsminister) ins boot geholt.
worum geht es?
der am 22.4.09 verabschiedete gesetzentwurf sieht vor, das aufrufen von internetseiten mit kinderpornografischen inhalten zu erschweren.
hierzu sollen die provider verpflichtet werden versuchte zugriffe auf solche server umzuleiten.
sprich: wenn jemand versucht eine solche seite aufzurufen, wird er auf eine sogenannte stoppseite umgeleitet.
generell keine schlechte idee, wäre sie nicht absolut wirkungslos und würde in keinem verhältnis zum nutzen stehen.
zur technik.
die internetsperren sollen über sogenannte dns-server laufen und ist auf einfachste weise zu umgehen.
wer auf youtube.de nach “sperre umgehen” sucht, der findet anleitungen, wie man innerhalb von 25 sekunden seinen pc so einrichten kann, dass er anonym auf gesperrte seiten gelangt.
die sinnlosigkeit solcher sperren wurden von vielen experten mittlerweile bestätigt. (siehe quellen am ende des beitrags)
nun würde mich allein diese tatsache noch nicht dazu bringen aktiv gegen das vorhaben zu sein.
problematisch wird jedoch meiner meinung nach die umsetzung.
das bka (bundeskriminalamt) soll die sperrlisten erstellen und diese dann an die provider schicken.
weder ist eine richterliche anordnung nötig, noch gibt es eine möglichkeit als webmaster zu erfahren, dass die eigene seite gesperrt wurde.
auch ist keine möglichkeit des widerspruchs vorgesehen und es gibt keine möglichkeit der kontrolle, welche seiten auf dieser sperrliste stehen.
nun frage ich mich natürlich, ob dies nicht nur der anfang ist.
schon jetzt haben lobbyisten wie z.b. die musikindustrie den wunsch geäußert seiten auf diese sperrliste setzen zu dürfen.
theoretisch ist es sogar möglich, dass regierungskritische seiten auf eine solche liste gelangen, wenn ich auch zugebe, dass dies recht weit hergeholt ist.
immerhin standen jedoch schon wikipedia.org und archive.org in england plötzlich auf der sperrliste.
im gesetzentwurf ist keine passage enthalten, welche eine ausdehnung der sperrlisten verhindert
zitat:
Eine
Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt.
… beabsichtig!
weiterhin sollen versuchte zugriffe auf solche seiten protokolliert und dann dem bka übergeben werden.
somit kann es sehr schnell passieren, dass ein unbescholtener bürger ins raster des bka gelangt.
klickst du z.b. auf einen link mit dem namen “mp3 player zum halben preis” und dieser link leitet dich unbemerkt auf eine stopseite, so stehst du sofort im verdacht.
der bezug darauf, dass andere länder diese sperre schon einsetzen ist für mich kein argument für ein solches vorgehen, da die wirksamkeit widerlegt wurde.
zitat: (focus.de)
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm
bei genauerem hinsehen entpuppt sich der entwurf also als reine symbolpolitik und versucht durch instrumentalisieren eines abscheulichen verbrechens eine weitere tür zur kontrolle des internets zu öffnen.
meine frage ist: warum werden solche server nicht abgeschaltet, anstatt sie mit einem vorhang zu versehen, welcher jeder wegziehen kann?
natürlich kommt dann sofort das argument, dass die server im ausland stehen und man keine möglichkeit dazu hat.
auf basis einer aktuellen sperrliste aus finnland, fand scusiblog heraus, dass die meisten geblockten server in ländern stehen, zu denen wir guten kontakt haben.
rot: länder mit vielen geblockten zugriffen, grün: länder mit einigen geblockten zugriffen.
die zahlen dazu:
US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
quelle: scusiblog.org
warum werden die inhaber dieser server also nicht verfolgt, sondern nur der server “ausgeblendet”?
meiner meinung nach handelt es sich bei verabschiedung des gesetzes um einen eingriff in artikel 5 des grundgesetz und dies ist in anbetracht des resultates nicht akzeptabel.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
quellen und weitere informationen:
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einführung in das thema
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(vereinfachte darstellung der thematik anhand von legomännchen)
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13 lügen über die geplante internetzensur
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(professor michael rotert: internetzensur ist kontraproduktiv)
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satus der provider zu internetsperren
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ein opfer von kinderpornografie zu den plänen
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offener brief eines opfers von kindermissbrauch an ursula von der leyen
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bundesjustizministerin zypris zum geplanten gesetz
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ct-magazin
hier noch ein sehr guter artikel vom ct-magazin
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aufgrund der hier beschriebenen tatsachen wurde eine epetition beim deutschen bundestag eingereicht.
diese erreichte innerhalb von 4 tagen die nötigen 50.000 unterzeichner.
ich würde mich freuen, wenn auch du dazu beiträgst:
petition unterschreiben
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du möchtest freunde darüber informieren? dann kopiere gern den folgenden text und sende ihn weiter:
text
(freigabe des textes vom verfasser autorisiert. dies liegt mir per email vor)
VIELEN DANK FÜR DEINE AUFMERKSAMKEIT!
weitere informationen dazu in diesem blog unter dem stichwort: “zensur”
